Archiv der Kategorie: Trouvaillen

Schweiz: Einschränkung der Medienfreiheit

Journalism is not a crime

«Das Bundesstrafgericht hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Bundesanwaltschaft sämtliche Anfragen von Medienschaffenden zu einem Strafverfahren ins Aktendossier aufnehmen muss. Damit werden die Namen der Medienleute und der genaue Wortlaut der Anfrage dem Anwalt und dem mutmasslichen Täter offen gelegt. Für Journalisten aus Ländern mit autoritären Regimes kann dies zu Repressionen führen. Und auch bei uns können durch den Wortlaut der Anfragen unter Umständen Quellen aufgedeckt werden.
Journalisten erfahren in der Regel nichts davon, wenn eine Staatsanwaltschaft ihre Anfragen im Aktendossier ablegt und den Parteien im Rahmen der Akteneinsicht bekannt gibt. Darum müssen wir aktiv werden und bei sämtlichen Anfragen an Staatsanwaltschaften zugleich auch verlangen, dass die Anfragen nicht in den Aktendossiers abgelegt, nicht an Parteien herausgegeben werden und dass die Staatsanwaltschaften eine anfechtbare Verfügung zustellen, falls dies trotzdem geschieht. Das Urteil des Bundesstrafgerichts bindet zwar die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht nicht, doch kann es nach dem Urteil des Bundesstrafgerichts durchaus passieren, dass Anwälte auch in normalen Strafverfahren die Herausgabe von Medienanfragen verlangen und ein Staatsanwalt dem Gesuch nachkommt.»
(investigativ.ch)
Hintergründe (Dominik Strebel) •